Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Versendung von Werbemails als rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingestuft (BGH, Urteil vom 10.7.2018 – VI ZR 225/17). In der neueren Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass die Zusendung von Werbemails ohne Einwilligung des Empfängers grundsätzlich einen Eingriff dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellt. Dies gelte sogar dann, wenn die Werbemail mit…

Das OLG Köln hat in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 21.06.2019 – 6 U 181/18) die Bezeichnung „Kinderwunschtee“ ohne allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise für die Förderung einer Empfängnisfähigkeit für unzulässig erklärt. Ein Wettbewerbsverein hatte erfolgreich gegen den Hersteller des Tees geklagt. Das Gericht sah in der Produktbezeichnung „Kinderwunschtee“ und weiteren ergänzenden Angaben des Herstellers zu…

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Geschäftsführer einer GmbH keine Arbeitnehmer. Als Organe der Gesellschaft gelten für sie nicht die besonderen Vorschriften des Arbeitsrechts. Das Bundesarbeitsgericht stuft GmbH-Geschäftsführer hingegen zumindest dann als Arbeitnehmer ein, wenn eine weisungsabhängige Tätigkeit ausgeübt wird. Dies wird in der Regel selbst bei Fremdgeschäftsführern, die keine oder nur sehr geringe Gesellschaftsanteile…

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat den für die Bild-Zeitung verantwortlichen Springer-Verlag in mehreren Verfahren zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von insgesamt EUR 110.000 verurteilt (u.a. Urteil vom 16.05.2019 – Az. 2.03 O 184/17). Das Gericht sprach einem leitenden Angestellten einer hessischen Gemeindeverwaltung einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz („Schmerzensgeld“) wegen besonders schwerwiegenden Verletzungen seiner Persönlichkeitsrechte…

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