Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich zu den Auswirkungen einer Einladung zu einer GmbH-Gesellschafterversammlung per E-Mail positioniert (OLG Stuttgart, Urteil vom 27.6.2018, Az. 14 U 33/1). Geklagt hatte ein Minderheitsgesellschafter einer GmbH. In einer Gesellschafterversammlung wurde die Einziehung seiner Anteile beschlossen. Zu dieser Gesellschafterversammlung wurde der Kläger nicht innerhalb der Wochenfrist des § 51 Abs. 1…

Der EuGH hat in einer neuen Entscheidung die Verpflichtungen der Betreiber von Online-Portalen wie Twitter, Instagram, YouTube und Co. für den Fall definiert, dass über eine Plattform rechtswidrige Beleidigungen veröffentlicht und verbreitet werden (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2019 – C-18/18). Dem Urteil ging die Klage einer österreichischen Politikerin voraus, die sich zahlreichen beleidigenden Kommentaren…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 06.11.2018 (Az. II ZR 11/17) die Anforderungen an Geschäftsverteilungen zwischen GmbH-Geschäftsführern und den Entlastungsnachweis für die GmbH-Geschäftsführerhaftung bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft nach § 64 GmbHG präzisiert. Der Kläger – Insolvenzverwalter einer GmbH – hatte einen Mitgeschäftsführer der insolventen GmbH in Anspruch genommen, weil nach Eintritt…

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 4 U 60/18) entschieden, dass die Unterzeichnung einer Vertragsurkunde durch einen Gesellschafter einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR) ohne Vertretungsvermerk nicht dem mietrechtlichen Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB genügt. Die Klägerin, eine Rechtsanwalts-GbR, hatte auf Feststellung der Beendigung des Gewerbemietverhältnisses zwischen ihr und ihrem ehemaligen…

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