Es kommt nicht selten vor, dass freie Mitarbeiter oder die Rentenversicherung arbeits- oder sozialgerichtlich den Status eines Arbeitnehmers bzw. eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten feststellen lassen. Für den Dienstherrn hat eine solche Feststellung empfindliche Folgen: In aller Regel hat der Dienstherr, der nun wider Willens Arbeitgeber ist, nachträglich Sozialabgaben und Lohnsteuern für den vermeintlich selbstständigen Mitarbeiter in…

Crowdinvesting (Schwarmfinanzierung) oder Crowdfunding ist eine alternative Finanzierungsform, bei der von vielen Anlegern Gelder eingesammelt werden. Crowdinvesting kann zur Finanzierung verschiedenster Projekte genutzt werden – neben Finanzierung einer Unternehmensgründung können beispielsweise auch bestimmte Projekte im Bereich der Filmfinanzierung oder auch Immobilen durch Crowdfunding finanziert werden. Crowdinvesting wird häufig über Internetplattformen organisiert. Bekannte Crowdinvesting-Plattformen sind beispielsweise…

Dass zivilrechtliche Ansprüche einer Verjährung unterliegen, kann als allgemein bekannt bezeichnet werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat nun entschieden, dass die Verjährungsfrist auch dann beginnen kann, wenn eine für den Anspruch maßgebliche Rechtsfrage noch nicht durch den Bundesgerichtshof geklärt ist (Urteil v. 25.07.2019, Az. 1 U 169/18). Auch vor einem solchen klärenden höchstrichterlichen Urteil kann…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich zum Entstehen des Provisionsanspruchs eines Immobilienmaklers bei hinausgeschobener Fälligkeit des Kaufpreises positioniert (OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. Juni 2019 – 3 U 92/19). Ein Immobilienmakler hatte seinen Auftraggeber – den späteren Käufer einer Eigentumswohnung – auf Zahlung der Maklerprovision in Anspruch genommen. Der zwischen den Parteien im September 2015 geschlossene…

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