Das Oberlandesgericht Celle hat einem Architekten in einer aktuellen Entscheidung (OLG Celle, Urteil vom 20.3.2019…

Das Direktionsrecht des Arbeitsgebers – auch Weisungsrecht genannt – ergibt sich aus der Gewerbeordnung (GewO)….

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Versendung von Werbemails als rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingestuft…

Das OLG Köln hat in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 21.06.2019 – 6 U 181/18)…

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Geschäftsführer einer GmbH keine Arbeitnehmer. Als Organe der Gesellschaft…

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat den für die Bild-Zeitung verantwortlichen Springer-Verlag in mehreren Verfahren zur…

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) trat am 25.05.2018 nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist endgültig in Kraft. Die…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juni 2019 (Az. V ZR 254/17) entschieden, dass…

Der fünfte Zivilsenat des OLG Koblenz hat mit Urteil vom 12. Juni 2019 (Az. 5…

Nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Werbegaben wie beispielsweise Taschentücher, Shampoos o.ä. durch Apotheken immer…

Der BGH hat klargestellt, dass eine fristlose außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses mit einer hilfsweise erklärten…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein nachträgliches Verbot für die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen nicht…

Im Presse- und Medienrecht haben Äußerungen über Konkurrenten und Mitbewerber hohe praktische Relevanz. Es stehen…

Seit Januar 2018 gilt gemäß § 270a BGB ein umfassendes sogenanntes „Surcharge“-Verbot. Während früher –…

Nachdem der Bundesgerichtshof am 21.6.2018 (Az. III ZR 183/17) ein Grundsatzurteil über die Erbschaft von…

Durch die 4. EU-Geldwäscherichtlinie ist das deutsche Geldwäscherecht (Geldwäschegesetz, GWG) zum Teil erheblich verschärft worden….

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit zwei Entscheidungen im November 2018 die in Deutschland seit…

Die bisherige Höhe des Mindestlohns von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde gilt nicht mehr fort….