Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich zum Entstehen des Provisionsanspruchs eines Immobilienmaklers bei hinausgeschobener Fälligkeit des Kaufpreises positioniert (OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. Juni 2019 – 3 U 92/19).

Ein Immobilienmakler hatte seinen Auftraggeber – den späteren Käufer einer Eigentumswohnung – auf Zahlung der Maklerprovision in Anspruch genommen. Der zwischen den Parteien im September 2015 geschlossene Maklervertrag sah für die Nachweismaklertätigkeit des Klägers im Erfolgsfall eine Provision in Höhe von 4,76% des Kaufpreises, mindestens jedoch EUR 3.500,00 vor.

Im Januar 2016 kaufte der Beklagte eine Eigentumswohnung zum Preis von EUR 115.000,00. Im notariellen Kaufvertrag war mit dem Verkäufer vereinbart worden, dass die Fälligkeit des Kaufpreises sowie die Übergabe auf den 31. August 2018 hinausgeschoben waren. Bis zu diesem Zeitpunkt mietete der Beklagte die Wohnung von dem Verkäufer.

Der beklagte Käufer lehnte die Zahlung der Maklerprovision mit der Begründung ab, dass es an der Ursächlichkeit der Tätigkeit des Klägers für den Abschluss des Kaufvertrages fehle, weil er Wohnung zunächst nur gemietet habe und der Kaufpreis erst über zwei Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages zu zahlen war.

Mit dieser Argumentation konnte der Beklagte weder in erster Instanz noch vor dem OLG Stuttgart durchdringen. Das OLG Stuttgart bejahte die Kausalität der Maklertätigkeit des Klägers für den Abschluss des Kaufvertrages: Die Stundung des Kaufpreises und die zwischenzeitliche Vermietung des Kaufobjekts durch den Verkäufer an den Beklagten unterbrechen den Ursachenzusammenhang zwischen der Nachweistätigkeit des Klägers und dem Vertragsschluss nicht. Anders als bei einem nicht bindenden Vorvertrag hatten der Beklagte und der Verkäufer bereits eine bindende, abschließende Regelung getroffen und lediglich die Fälligkeit des Kaufpreises und der Übergabe hinausgeschoben. Nach Auffassung des OLG Stuttgart hat der Beklagte durch den Abschluss des Kaufvertrages und des Mietvertrages mit dem Verkäufer wirtschaftlich im Wesentlichen denselben Erfolg erzielt, wie mit dem ursprünglich beabsichtigten Kauf ohne hinausgeschobene Fälligkeit des Kaufpreises, denn der Beklagte hatte von Beginn an beabsichtigt, das Objekt zu Wohnzwecken zu erwerben.

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